COVID 19/ Entschädigung Epidemiegesetz – Frist läuft ab jetzt

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Entschädigung Epidemiegesetz -
Frist läuft ab jetzt


Inwieweit die Abschaffung des Rechtsanspruches auf Verdienstentgang gem § 32 Epidemiegesetz rechtmäßig ist, wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben.

Aufgrund der derzeitigen Diskussion dürfen Sie aber darauf hinweisen, dass für die ersten wiedereröffneten Betriebe eine sechswöchige Frist für die Antragstellung mit 13.4.2020 zu beginnen läuft.


Wie kann ich als Unternehmer von einer positiven Entscheidung des VfGH profitieren?

Zunächst müssen Sie innerhalb von 6 Wochen ab Aufhebung der Beschränkungen (zB Betretungsverbote) einen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft oder dem Magistrat stellen.

Sollten Sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, müssen Sie diesen beim Bundesver-waltungsgericht durch Sie oder einen Rechtsanwalt beeinsprucht werden. Es ist zu erwarten, dass die Mehrzahl der Beschwerden bis zu einer Entscheidung des VfGH ausgesetzt werden.

Sollte der VfGH zu Gunsten der Unternehmer entscheiden, werden sich die Bundesver-waltungs¬gerichte normalerweise der VfGH-Entscheidung anschließen. Sie können aber nur dann profitieren, wenn Sie rechtzeitig einen Antrag auf Erstattung gem § 32 Epidemiegesetz gestellt haben und eine negative Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft haben. Die Kosten für Ihre Rechtsvertretung müssen Sie aber trotz positiver Entscheidung tragen. Im Fall einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie abklären, ob die Kosten der Rechtsvertretung von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Was passiert bei einer negativen Entscheidung des VfGH?

Bei einer negativen Entscheidung wird Ihre Beschwerde im Anschluss an die Entscheidung des VfGH vom Bundesverwaltungsgericht verworfen. Sie tragen das Risiko Ihrer Rechtsvertretungskosten. Im Fall einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie abklären, ob die Kosten der Rechtsvertretung von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Schließt eine Klage nach dem Epidemiegesetz andere Fördermaßnahmen aus?

Die derzeitigen Bestimmungen sehen eine Antragstellung für die Vergütung des Verdienstentganges aufgrund des Epidemiegesetz nach den bisher vorliegenden Richtlinien nicht als Ausschlussgrund vor. Allenfalls sind aber erhaltene Zuschüsse zurückzuzahlen, sofern sie anhand §32 Epidemiegesetz tatsächlich erstattet werden, um eine Doppelförderung auszuschließen.

Keinen Konnex gibt es auch hinsichtlich allfälliger Garantieübernahmen durch die COFAG.